DGB-Forderungen zur Landtagswahl; Nordrhein-Westfalen

DGB-Forderungen zur Landtagswahl

Der Termin ist in Reichweite: Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Der DGB und seine acht Gewerkschaften haben ihre Forderungen an eine zukünftige Landesregierung formuliert. Dazu zählt eine starke öffentliche Hand. Der DGB betont die Wichtigkeit einer guten Finanzausstattung des Landes und der Kommunen. Nur sie gewährleiste eine hohe Lebensqualität. Kitas, Schwimmbäder und öffentlicher Nahverkehr müssten ebenso finanziert werden wie Lehrkräfte, PolizistInnen und FinanzbeamtInnen. Und auch für eine funktionierende Infrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum müsse mehr Geld zur Verfügung stehen. Höhere Staatseinnahmen und mehr soziale Gerechtigkeit ließen sich durch angemessene Steuern auf Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen erreichen. Zur Durchsetzung all dieser Forderungen brauche es starke Gewerkschaften. Diese konnten seit dem Regierungswechsel 2010 etliche Erfolge erzielen: unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, stärkere Investitionen in Schulen, eine bessere Besoldung der BeamtInnen sowie die Schaffung neuer Stellen im öffentlichen Dienst.

Foto: shutterstock.de/AntonSokolov

Quelle: Beamten-Magazin 04/2017

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