Schmerzensgeld: Erfüllungsübernahme gefordert; Saarland

Schmerzensgeld: Erfüllungsübernahme gefordert

Schützt der Staat seine AmtsträgerInnen wirklich? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte“, die am 3. März in Saarbrücken stattfand. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Jungen Gruppe Saarland, der Landesgruppe der GdP Jugendorganisation. Auf dem Podium saß unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die TeilnehmerInnen diskutierten darüber, ob mit einer Novellierung des Strafgesetzbuches bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ob der Rechtsschutz ausreicht, ob die Justiz nicht einfach härter durchgreifen muss, ob der Personalabbau womöglich das Gewaltphänomen fördert und ob die technische Ausstattung der Polizei ausreicht. Die Junge Gruppe stellte auch ihre neue Aktion „250 z – Unsere Schmerzgrenze!“ vor. Ziel der Aktion ist es, die Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs von PolizeivollzugsbeamtInnen, den diese gegenüber TäterInnen haben, im saarländischen Beamtengesetz zu verankern. Der Staat würde den Schmerzensgeldanspruch ab 250 Euro an die BeamtInnen zahlen, sofern die TäterInnen nicht zahlungsfähig sind.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2017

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