Gegen Autobahn-Privatisierung; DBG-Petition

Gegen Autobahn-Privatisierung

Deutschlands Straßen und Brücken sind marode und müssen endlich saniert werden. Andernfalls leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Damit diese wichtige Aufgabe nicht in private Hände gerät, hat der DGB nun eine Petition gestartet: „Keine Privatisierung der Autobahn!“. Anlass der Petition sind Koalitionspläne, eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Straßen und Brücken kümmern soll. Noch liegt diese Management-Aufgabe in den Händen der Bundesländer, die parlamentarischen Verfahren für die Installation der Bundesgesellschaft laufen aber bereits. Das weckt Befürchtungen vor Arbeitsplatzverlusten in Landesbehörden und vor einer schleichenden Privatisierung der Straßen – inklusive einer generellen Straßenmaut, die nach der Bundestagswahl kommen könnte. Auf einer Fachtagung Anfang März in Berlin diskutierten Experten über das Thema. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erteilte den Koalitionsplänen eine klare Absage: „Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen bewirkt: Jede Form der Privatisierung
unserer Autobahnen muss verhindert werden.“

Quelle: Beamten-Magazin 03/2017

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