Kernaufgabe der Polizei ausbauen; Verkehrssicherheitsarbeit

Kernaufgabe der Polizei ausbauen

Die Verkehrssicherheit ist die Kernaufgabe der Polizei – und muss deshalb von ihr ausgebaut werden. Das forderte der Verkehrsgerichtstag, der am 27. Januar in Goslar stattfand. „Die Länder müssen der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei künftig auch im Interesse der Inneren Sicherheit wieder mehr Bedeutung zumessen“, so die Empfehlung der ExpertInnen. Dies gelte in erster Linie für die Verkehrsüberwachung, umfasse aber auch die Präsenz im Straßenverkehr und die Aufnahme aller Verkehrsunfälle durch die Polizei. Die GdP sieht sich durch diese Forderung in ihrer Position bestätigt. „Angesichts neuer Bedrohungslagen wie der Cyberkriminalität und der gestiegenen Terrorgefahr hat die Politik die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei in den vergangenen Jahren vernachlässigt“, kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens. „Diese Fehlentwicklung müssen wir wieder korrigieren.“ In Nordrhein-Westfalen beispielsweise müssten die Verkehrsdirektionen der Polizei aufgewertet werden. Das ist aus Sicht der GdP auch deshalb notwendig, weil alleine in diesem Bundesland jedes Jahr mehr als 500 Menschen bei Verkehrsunfällen sterben. Das wirksamste Mittel zur Stärkung der Verkehrssicherheit sei der Ausbau der sogenannten Anhaltekontrollen. Zudem fordert die GdP den verstärkten Einsatz moderner Technik bei der Unfallaufnahme. „Solange wir Verkehrsunfälle noch immer mit Stift und Klemmbrett erfassen, verschleudern wir im digitalen Zeitalter wertvolle Ressourcen, die uns fehlen, um anderswo Raser aus dem Verkehr zu ziehen“, betonte Mertens.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2017

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