GdP: Wirksamerer Schutz von Polizisten überfällig; Strafrecht

GdP: Wirksamerer Schutz von Polizisten überfällig

Am 8. Februar hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Schutz von VollstreckungsbeamtInnen und Rettungskräften gestärkt werden soll. Auf den Weg gebracht hatte ihn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Gewerkschaft der Polizei wertet den Gesetzentwurf als großen Erfolg. Nach den Worten des Bundesvorsitzenden Oliver Malchow wird mit dem Gesetz ein Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen PolizeibeamtInnen wirksamer bekämpfen zu können. Der Entwurf sieht vor, tätliche Angriffe auf VollstreckungsbeamtInnen auch bei allgemeinen „Diensthandlungen“ zu bestrafen. Damit soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von PolizistInnen, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich. Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf VollstreckungsbeamtInnen soll nach den Plänen des Bundesjustizministers als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen ausgestaltet werden. Tätern droht dann eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Auch EVG fordert Schutz gegen Attacken

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begrüßt das geplante Gesetz, mit dem PolizeibeamtInnen und andere Einsatzkräfte besser gegen gewalttätige Attacken geschützt werden sollen. Zugleich fordert die EVG, diesen Schutz auf Beschäftigte bei Bahn und Bus auszudehnen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden häufig Opfer von Übergriffen und persönlichen Attacken, weil Uniform oder Dienstkleidung auf so manchen Reisenden wie ein rotes Tuch wirken“, berichtet der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Viele Betroffene seien frustriert, weil ihre Angreifer oft nicht im erforderlichen Maße zur Rechenschaft gezogen würden. Der Bagatellisierung von Übergriffen könnte durch ein entsprechendes Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden, so der EVG-Vize.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2017

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