Drohender Fachkräftemangel hausgemacht; Kommentar

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Drohender Fachkräftemangel hausgemacht

von Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Bezirks Hessen-Thüringen

Die CDU hat es in Hessen zu ihrem Markenzeichen gemacht, den Haushalt auf dem Rücken der Landesbeschäftigten zu konsolidieren. Als Stichworte seien die Tarifflucht aus der Tarifgemeinschaft der Länder und die Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden genannt. Mit der Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen hat sich hieran nichts geändert: Bekanntlich hat die Regierung Bouffier/Al-Wazir ihren Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2015 bei der Besoldung eine Nullrunde verordnet. Für die Jahre 2016-2018 hat sie jeweils eine einprozentige Steigerung festgelegt. Sie begründet das Ganze mit der Schuldenbremse und dem angeblich nicht vorhandenen Spielraum im Haushalt.

Selbst wenn man diese Argumentation ernst nimmt, ist sie seit den neuesten Steuerzahlen nicht mehr haltbar.

Die November-Steuerschätzung prognostiziert für die Jahre 2016 und 2017 ein Plus von zusammen fünf Milliarden Euro für Deutschland gegenüber der Steuerschätzung vom Mai. Davon entfallen allein im Jahr 2016 rund 1,1 Milliarden Euro (!) auf Hessen. Hintergrund dieser Entwicklung, so das Hessische Finanzministerium, sind wenige steuerliche Einzelfälle aus dem Bereich der Erbschaft- und Einkommensteuer, auf die allein Mehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro zurückgingen. Das Steuerplus beruht vermutlich in großen Teilen auf dem Erbschaftsfall Johanna Quandt, die im August 2015 in Bad Homburg gestorben ist. Das Online-Lexikon Wikipedia gibt für Quandt ein Vermögen in Höhe von fast 14 Milliarden Dollar an.

Mit den Zusatzeinnahmen könnte das Land das Tarifergebnis voll auf die Beamtinnen und Beamten übertragen und die Deckelung aufheben. Natürlich erfolgt dies nicht, obwohl sogar die ebenfalls von der Besoldungs-Deckelung betroffenen Kommunen sich gegen diese Maßnahme gewandt haben; sie befürchten Nachwuchsprobleme. Und dieses Problem trifft auch das Land: Es ist mehr als fraglich, ob es gelingen wird, die für den Sommer 2017 geplante Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden für die Beamtinnen und Beamten und die darüber hinaus geplante zusätzliche Stellenschaffung – insbesondere bei der Polizei und im Schulbereich – umzusetzen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2017

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