Schleichende Privatisierung verhindern!; Autobahnen

Schleichende Privatisierung verhindern!

Kein Freifahrtschein für die Autobahn-Privatisierung: Der Bundesrat hat am 10. Februar umfangreiche Änderungsvorschläge für einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll. Der DGB hatte den ursprünglichen Entwurf im Vorfeld scharf kritisiert. „Wir befürchten, dass so weitere staatliche Aufgaben privatisiert werden“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dem Entwurf zufolge solle mit der Infrastrukturgesellschaft nicht nur Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen und -fernstraßen von den Ländern in Bundeshand übergehen. „Vorgesehen ist auch, dass diese neue Infrastrukturgesellschaft eigenständig regionale Tochtergesellschaften gründen und über öffentlich-private Partnerschaften auch Privatunternehmen beteiligen kann“, so Körzell. Das könnten Baufirmen, aber zum Beispiel auch Versicherungsunternehmen sein. Körzell warnt denn auch davor, dass Autobahnen in Zukunft fast vollständig privat betrieben werden – und dass die Nutzung über eine Pkw-Maut für alle bezahlt werden muss. Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats zählen unter anderem die Gewährung einer Staatsgarantie, die überhöhte Kosten verhindern soll, und auch eine garantierte Einflussnahme des Bundes auf die Aufgabenerfüllung der Privatunternehmen. Der DGB hält diese Änderungsvorschläge für eine gute Grundlage. Nun sei es Aufgabe des Bundestags, den Gesetzentwurf an wichtigen Stellen zu verbessern.

Stefan Körzell (r.), Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, und Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, gemeinsam gegen Autobahn-Privatisierungen. Fotos: Simone M. Neumann

Quelle: Beamten-Magazin 02/2017

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