Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte; Strafrecht

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren zukünftig härter zu bestrafen, zeigte sich die GdP über ihren Erfolg erfreut. „Jahr für Jahr mehren sich die Fälle, in denen meine Kolleginnen und Kollegen – häufig aus nichtigem Anlass – im Dienst angegriffen und dabei oft schwer verletzt werden“, erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow, „wir haben das immer wieder dargestellt und auf eine Reaktion der Politik gehofft.“ Dank der Unterstützung der Innenminister des Saarlandes und Hessens scheine man jetzt am Ziel. Paragraf 113 des Strafgesetzbuches soll verschärft und ausgeweitet werden. Sein besonderer Schutz soll nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern im gesamten Dienst von PolizistInnen, Rettungskräften und Feuerwehrleuten greifen.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2016

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