Alle Leistungen in einem Bürgerportal; Digitale Verwaltung

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Alle Leistungen in einem Bürgerportal

Ende November fand in Saarbrücken der Nationale IT-Gipfel statt. Abseits des Schwerpunktthemas „Digitale Bildung“ machte auch der Portalverbund Schlagzeilen. BürgerInnen und Unternehmen sollen sich nicht mehr selbst im Dschungel unterschiedlicher Zuständigkeiten und Online-Angebote von Kommunen, Bund und Ländern zurechtfinden müssen. Durch entsprechende Verknüpfungen soll man zukünftig auch von der Seite der Gemeinde zu einem Online-Antrag bei einer Bundesbehörde finden – und umgekehrt. Die Mitwirkung der Länder dabei hatte sich der Bund zuvor im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesichert – im Gegenzug für das milliardenschwere Engagement des Bundes. Die dazu notwendige Grundgesetzänderung kommentierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der „Rheinischen Post“ mit den Worten: „Wir müssen schneller und handlungsfähiger werden, über alle staatlichen Ebenen hinweg.“ Schon am 8. Dezember befasst sich das Bundeskabinett mit der Grundgesetzänderung und dem „Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen“. Nach einer äußerst knappen Verbändebeteiligung von nur zwei Werktagen kritisierte der DGB Anfang Dezember, dass nach dem Entwurf der Bund den Ländern und Kommunen die Verwendung bestimmter IT-Anwendungen vorschreiben könne, eine entsprechende Mitbestimmung der Beschäftigten aber nicht vorgesehen sei. Von Seiten der Länder und Kommunen wurde ebenfalls Kritik an der Zentralisierung der IT-Gestaltung beim Bund laut. Auch von der Stimme der Gewerkschaften wird es abhängen, ob solche Kritik im föderalen Finanzpoker der kommenden Monate durchdringen kann.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2016

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