Unten kürzen, oben draufsatteln?; Baden-Württemberg

Unten kürzen, oben draufsatteln?

Wegen neuer Ressortzuschnitte und neuer Aufgaben wie der Digitalisierung will die grün-schwarze Landesregierung 98 Stellen in Ministerien schaffen. „Der DGB ist grundsätzlich offen für die Schaffung neuer Stellenprofile“, erklärte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf Ende September, „doch solche Maßnahmen sollten ausschließlich Ergebnis einer Aufgabenkritik sein.“ Welche einzelnen Maßnahmen vorrangig seien, könne nur durch eine Gesamtschau auf die Landesverwaltung festgestellt werden. „Beides ist offenbar nicht erfolgt. Das ist ein grobes Versäumnis“, so die Gewerkschaftschefin. Sie verwies auf die andauernde personelle Unterversorgung sowie die von Grün-Schwarz verabredeten Einsparungen bei Planstellen, Besoldung und Versorgung. Anstatt des Zuwachses in der Ministerialbürokratie forderte der DGB, der Finanzverwaltung die derzeit fehlenden 1.300 Stellen zu verschaffen. Mit den daraus folgenden Steuermehreinnahmen könnten personelle Defizite in der Umweltverwaltung oder im Arbeitsschutz geschlossen werden. Auch die GEW wehrt sich derzeit gegen Stellenkürzungen.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2016

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