Enge Abstimmung bei Kommunalreform; Thüringen

Enge Abstimmung bei Kommunalreform

Mitte August stand die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im Mittelpunkt eines Spitzengesprächs zwischen Landesregierung und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. „Die Mitbestimmung der Beschäftigten ist für mich das A und O“, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nach der Gesprächsrunde und warb für den für Thüringen notwendigen Veränderungsprozess.

»Die Mitbestimmung der Beschäftigten ist für mich das A und O.«

Der Umbau der Verwaltung und die Kommunalisierung von Aufgaben führten dazu, dass einige Beschäftigte ihre Tätigkeitsfelder ändern müssten. Die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass Regelungen zu eventuellen personellen Veränderungen in einem Überleitungsgesetz geregelt werden. Die Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes müsse schnell zum Erfolg gebracht werden. Nur so hätten die Personalräte die Möglichkeit, personelle Änderungen adäquat zu begleiten.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2016

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