Personalratsarbeit; Service

Personalratsarbeit

Engagement ohne Nachteile

2016 ist und war ein großes Wahljahr für Personalräte. In sieben Bundesländern und im Bund stehen und standen Personalratswahlen an. Ein guter Anlass um zu erklären, wie die InteressenvertreterInnen vor negativen Folgen ihres Engagements geschützt werden.

Kündigungsschutz

Gewählte Personalratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. So ergibt sich der Ausschluss der ordentlichen Kündigung aus § 15 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) und der entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Regelung. Dieser Schutz gilt ein Jahr nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zwar möglich, es bedarf jedoch der Zustimmung des Personalrats. Will er die nicht erteilen oder tut er dies nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Dienststellenantrags, muss der Dienstherr das zuständige Verwaltungsgericht anrufen. Dieses prüft die beabsichtigte außerordentliche Kündigung auf Rechtfertigung und ersetzt gegebenenfalls die verweigerte Zustimmung. In dem Verfahren tritt das betroffene Personalratsmitglied dann als Prozesspartei mit dementsprechenden Rechten auf.

Abordnungs- und Versetzungsschutz

Personalratsmitglieder dürfen während ihrer Amtszeit nur mit ihrer Einwilligung abgeordnet oder versetzt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass ein Dienstherr sich eines für ihn unbequemen Beschäftigten entledigen kann. Der würde dann neben seinem ihm übertragenen Amt auch noch seine Mitgliedschaft im Personalrat verlieren. Nur, wenn wichtige dienstliche Gründe eine derartige Maßnahme erforderlichen machen und der Personalrat dem zugestimmt hat, kommt eine Abordnung oder Versetzung in Betracht. Anders als bei der außerordentlichen Kündigung kann die fehlende Zustimmung hier nicht durch ein Gericht ersetzt werden.

Benachteiligungs - und Behinderungsverbot

Personalratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Personalrat nicht behindert und benachteiligt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. So sehen es die Personalvertretungsgesetze vor. Aus diesem Grund muss bei freigestellten Personalratsmitgliedern eine fiktive Laufbahnnachzeichnung vorgenommen werden. Andernfalls würde ihnen jede berufliche Weiterentwicklung verwehrt. Das Verbot gilt aber auch in Bezug auf monetäre Gesichtspunkte. Eine zuvor gezahlte Erschwerniszulage ist beispielweise laut Bundesverwaltungsgericht weiterhin zu leisten, da anzunehmen sei, dass das Personalratsmitglied diese auch weiterhin erhalten würde, wäre es nicht in den Personalrat gewählt worden. Das Behinderungsverbot erfasst die Pflicht des Vorgesetzten, dass dieser die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen muss, damit das Mitglied an den Sitzungen des Personalrats teilnehmen und Aufgaben wahrnehmen kann.

Verschwiegenheitspflicht

Für Mitglieder des Personalrats gilt eine unbedingte Verschwiegenheitspflicht. Sie müssen darüber Stillschweigen bewahren, was sie in ihrer Funktion erfahren haben. Dies gilt sowohl für Interna aus dem Personalrat als auch in Bezug auf Informationen von hilfesuchenden KollegInnen. Vertraulichkeit ist eine wesentliche Komponente der Personalratsarbeit und gewährleistet die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2016

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