Gericht stoppt Beförderungen; Nordrhein-Westfalen

Gericht stoppt Beförderungen

Die mit der Dienstrechtsreform im Landesbeamtengesetz eingeführte Neuregelung der Frauenquote wurde Anfang September in einem Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf einstweilen auf Eis gelegt. Die Neuregelung sieht vor, dass Frauen „bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ bevorzugt zu befördern sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Zu dieser Festlegung fehle dem Land die Gesetzgebungskompetenz, monierte das Gericht. Auf Antrag eines Polizeibeamten stoppte es die Beförderung mehrerer Kolleginnen. „Wir werden die Beschlussgründe auswerten und gegebenenfalls den Rechtsmittelweg beschreiten“, so ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem WDR.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2016

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