DGB startet Rentenkampagne; Gewerkschaften

 


Die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente haben auch die Versorgung der BeamtInnen mächtig unter Druck gesetzt. Kein Sommerloch vergeht, in dem nicht die „Privilegien“ der verbeamtet Beschäftigten angeprangert werden. Grund genug für das Magazin, sich genauer anzuschauen, mit welchen Maßnahmen der DGB die gesetzliche Rente wieder stärken will.

„Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!“ Unter diesem Motto starteten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Anfang September ihre Rentenkampagne. Sie soll die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus zum Thema des Bundestagswahljahres 2017 machen. „Wir fordern außerdem, dass das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht werden muss“, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann vor der Presse, „und wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken und ausweiten.“

Stabilisierung des Rentenniveaus

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente abzusenken und stattdessen private Vorsorge zu fördern. Das Rentenniveau ist bereits auf rund 48 Prozent gesunken und wird – wenn nicht gegengesteuert wird – auf 43 Prozent absinken. Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Rente auch in Zukunft für ein Leben in Würde im Alter reicht. Der erste zwingende Schritt ist daher die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Denn wenn das Niveau weiter sinkt, verliert die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert das ganze System der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beschäftigten erwarteten zu Recht von der Politik eine auskömmliche Rente. „Wer auf ein langes Erwerbsleben zurückblickt oder aus gesundheitlichen Gründen sein Brot nicht mehr selbst erarbeiten kann, muss sich auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung verlassen können“, forderte Hoffmann. Eine Forderung, die BeamtInnen für ihre Altersversorgung entsprechend unterschreiben können.


Stellschraube Beitragssatz

Die DGB-Kampagne soll zeigen, dass ein gutes Leben im Alter machbar ist. „Unsere Vorschläge: Jetzt muss damit begonnen werden, die aktuell gute Situation der Rentenversicherung und die Rücklage zu nutzen, um Spielräume zu gewinnen“, erklärte Hoffmann, „dazu muss die Politik endlich alle versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln erstatten, allen voran die rund sieben Milliarden Euro jährlich für die Mütterrente.“ Ferner soll so früh wie möglich begonnen werden, den Beitragssatz maßvoll, in kleinen Schritten, auf 22 Prozent anzuheben. Dies wird bis 2030 sowieso notwendig sein.

Gute Arbeit ist Grundlage

Doch das beste System nutzt nichts, wenn nicht ausreichend eingezahlt wird. Daher ist die Schlussfolgerung des DGB klar: „Wir brauchen auch gute und gutbezahlte Arbeit.“ Die Menschen müssen möglichst gesund und im Job bis zur Altersgrenze kommen können. Das erreichen schon heute viel zu wenige. Wo ein gesundes Arbeiten bis zur Altersgrenze nicht gelingt, braucht es sozial abgesicherte Übergänge. Beschäftigte erwarten zu Recht, bei Erwerbsminderung oder im Alter vor Armut geschützt zu sein – auch wenn es Lücken in der Erwerbsbiografie gegeben hat.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2016

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