Ausbilden, Ausstatten, Aburteilen; Maßnahmen gegen Gewalt

Ausbilden, Ausstatten, Aburteilen

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat Mitte Juni tätliche Angriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Amtsträger von Polizei und Justiz sowie Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz auf das Schärfste verurteilt. Sie sprach sich dafür aus, Schutzausstattungen oder Body-Cams auszuweiten. „Ein besonderes Augenmerk muss auf der Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte liegen“, heißt es außerdem in dem Beschluss. Diese Forderung war auch Gegenstand einer Tagung des DGB zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Frühjahr. Außerdem sprach sich die IMK für eine Anpassung des Strafgesetzbuches aus. Die GdP begrüßte, dass die Innenminister mit dem Beschluss langjährigen GdP-Forderungen gefolgt seien. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek forderte die Umsetzung des ganzen Maßnahmenbündels: „Immer eine empfindliche Strafe, nach Möglichkeit den Strafrahmen ausschöpfen und die Polizei bei Aus- und Fortbildung, Eigensicherung und Ausrüstung immer auf dem neuesten Stand halten.“

Quelle: Beamten-Magazin 07/2016

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2021