Mitbestimmungsgesetz wird 40; Gewerkschaften

Mitbestimmungsgesetz wird 40

Forderungen zum Festtag

Am 30. Juni feierte der DGB in Berlin mit hochrangigen Gästen das 40-jährige Jubiläum des Gesetzes zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer von 1976. Mit dem Instrument des paritätisch besetzten Aufsichtsrats regelt es die Mitwirkung der Arbeitnehmerseite bei unternehmerischen Entscheidungen. Der DGB sieht aber nicht nur einen Anlass zum Feiern. Er stellt sowohl die gesetzlichen Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung als auch der betrieblichen Mitbestimmung und des Personalvertretungsrechts in seiner „Offensive Mitbestimmung“ auf den Prüfstand, inwieweit sie der modernen Arbeitswelt noch gerecht werden.

„Für uns Gewerkschaften ist die Mitbestimmung ein demokratisches Gestaltungsprinzip sozialer Marktwirtschaft“, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bei der Jubiläumsfeier und konnte dabei auf eine ganze Reihe von Erfolgen verweisen, die ohne Mitbestimmung nicht denkbar gewesen wären. Die Rolle der Mitbestimmung in der Demokratie würdigte auch Bundespräsident Joachim Gauck. Und auch Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, kam abseits der tagespolitischen Wortgefechte nicht umhin, der Mitbestimmung Respekt zu zollen. Doch die rechtlichen Instrumente der Mitbestimmung sind in die Jahre gekommen. Sie können zu leicht umgangen oder ignoriert werden.

Offensive Mitbestimmung

Daneben verändert sich die Arbeit von Personal- und Betriebsräten rasant. Dabei wird deutlich, dass ihre Rechte und  Einflussmöglichkeiten häufig nicht ausreichen, um den Wandel der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten gestalten zu können. Zumal auch deren Interessen vielfältiger geworden sind. Für Personal- und Betriebsräte heißt das, umfassenden Schutz und das Bedürfnis nach Souveränität des Einzelnen beständig in der Balance zu halten. Mit welchen zeitgemäßen Mitteln dies gelingen kann, dazu hat der DGB-Bundesvorstand Mitte Juli einen Beschluss gefasst und im Rahmen der „Offensive Mitbestimmung“ Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung vorgelegt. Viele Reformbedarfe bestehen bei Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gleichermaßen. In der modernen Arbeitswelt müssen die Mitbestimmungsgremien in Dienststellen und Betrieben sich auch um Selbständige kümmern können, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind. Das gilt auch für viele weitere „atypische“ Beschäftigungsformen. Der DGB fordert beispielsweise ein Zustimmungsverweigerungsrecht für den Personal- und Betriebsrat, um den Einsatz von Fremdpersonal in bestimmten Fällen zu unterbinden. Dies hilft zum Beispiel dann, wenn mit Hilfe von Dumping-Werkverträgen Druck auf die Beschäftigungsbedingungen der Stammbelegschaft ausgeübt werden soll.

Sonderfall öffentlicher Dienst

In einem eigenen Kapitel befasst sich der DGB-Bundesvorstand mit den Forderungen zur Reform des Personalvertretungsrechts. So lässt der gesetzgeberische Stillstand viele Regelungen inzwischen ins Leere laufen. Denn in den letzten Jahrzehnten hat sich der öffentliche Dienst dynamisch verändert. Um solche Lücken zu vermeiden, will der DGB eine Zuständigkeit des Personalrats in allen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten erreichen. Eine weitere Lücke kennt nur das Personalvertretungs- und nicht das Betriebsverfassungsgesetz: Maßnahmen, die mehrere Ministerien bzw. Ressorts betreffen. Sie unterfallen beispielsweise beim Bund nicht der Mitbestimmung. Dabei werden sie – gerade in Zeiten der Digitalisierung – immer häufiger und sind entscheidend für die Veränderung der Arbeitsrealität. Der DGB will, dass in solchen Angelegenheiten die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen eingebunden werden. Dies führe zu einer größeren Akzeptanz der zu treffenden Regelungen. Auch dem Dienstherrn sei gedient: Denn dies stärke die oft beschworene ressortübergreifende Koordination in der öffentlichen Verwaltung.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2016

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