DGB lehnt Regierungspläne ab; Bundeswehr im Inntern

DGB lehnt Regierungspläne ab

Die Bundesregierung hat Mitte Juli das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ vorgelegt. Sie vertritt darin den Standpunkt, dass auch eine „terroristische Großlage“ ein Unglücksfall im Sinne der Verfassung sein kann und damit einen Bundeswehreinsatz im Innern rechtfertigt. Bereits einen Tag zuvor beschloss der Bundesvorstand des DGB seine ablehnende Haltung zum Bundeswehreinsatz im Innern. „Deutschland ist einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen (Verteidigungs- und Abwehraufgaben) und polizeilichen (Gefahren- und  Verbrechenspräventionsmaßnahmen) Aufgaben verschrieben haben, als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs“, heißt es darin. „Über viele Jahre ist die Polizei personell und sächlich immer weiter reduziert worden. Der Abbau von rund 16.000 Polizeistellen in den letzten 20 Jahren hat Wirkung gezeigt“, lautet der DGB-Beschluss weiter. Wer einen sicheren Staat im Inneren wolle, müsse dafür Sorge tragen, dass die Polizei handlungsfähig ist. Der DGB fordert, die Abkehr vom Personalabbau fortzuschreiben. Wer die Sicherheit in Deutschland erhöhen wolle, müsse zudem dafür sorgen,

»Wer einen sicheren Staat im Inneren will, muss dafür Sorge tragen , dass die Polizei handlungsfähig ist. «

dass alle hier lebenden BürgerInnen einen guten Zugang zu Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt erhalten. „Ein akzeptierter Teil der Gesellschaft zu sein, ist ein wirksamer Beitrag gegen Gewaltbereitschaft“, so der DGB.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2016

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