Koalition legt bei Dienstrecht nach; Nordrhein-Westfalen

Koalition legt bei Dienstrecht nach

Nordrhein-Westfalens kleine Dienstrechtsreform wird noch einmal durch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen nachgebessert. So werden die Besoldungsgruppen A 3 und A 4 abgeschafft. „Wer für das Land arbeitet, muss von seiner Besoldung leben können“, begrüßte DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber die Änderung, „die Abschaffung dieser prekären Besoldungsgruppen folgt der Rechtsprechung, dass öffentlich Bedienstete nicht gezwungen sein dürfen, Sozialleistungen wegen Armut zu beanspruchen.“ Außerdem wollen die Regierungsfraktionen Gewerkschaftsforderungen aufgreifen und die Frauenförderung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Ein weiterer gewerkschaftlicher Erfolg: Gefahrenzulagen werden ruhegehaltfähig. Die Maßnahmen sind für den Landeshaushalt kostenneutral, weil allein über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der BeamtInnen deutlich größere Einsparungen entstehen. Trotz einer positiven Gesamteinschätzung bekräftigte der DGB seine Forderungen. Dazu gehört, die überlange Wochenarbeitszeit der BeamtInnen von 41 Stunden auf das tarifliche Maß zu reduzieren. Auch die Forderung nach gleicher Besoldung für alle Lehrkräfte steht weiterhin oben auf der Agenda.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2016

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