Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Foto: Kay Herschelmann

Dr. Karsten Schneider
Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor zehn Jahren wurde das Beamtenrecht föderalisiert. Der DGB dokumentiert – wie im Mai-Titel zu lesen war – in seinem Besoldungsreport die Einkommensunterschiede für Beamtinnen und Beamte. Diese machen deutlich, welche materiellen Auswirkungen die Aufspaltung beamtenpolitischer Regelungskompetenz auf 17 Gesetzgeber hat. Der DGB setzt sich aber auch dafür ein, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den Dienstherrn einfacher wechseln können, wenn sie es möchten. In dieser Hinsicht rückt eine andere Wirkung der Föderalismusreform in den Fokus, die öffentlich weniger bekannt ist, nämlich die Föderalisierung des Laufbahnrechts. Professor Nicolai Dose von der Universität Duisburg-Essen und sein Team haben dies für die Hans-Böckler-Stiftung untersucht und kommen zu spektakulären Schlüssen: Die beamtenrechtlichen Regelungen wirken manifest ungerecht. Der aktuelle Titel widmet sich den Ergebnissen der Studie.

Dass gute Personalratsarbeit in der Regel mit gutem gewerkschaftlichem Engagement einhergeht, macht das Beispiel der Berliner Stadtreinigung deutlich. Der Personalrat berichtet im Interview von seinem erfolgreichen Handeln und erläutert, wie es geht und was es dazu braucht.

Last, but not least berichten wir über das Beteiligungsverfahren für die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamtinnen und -beamten. Hier sind der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erfolgreich. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin bei der Anpassung der Arbeitszeit an das Tarifniveau. Wollen wir hier erfolgreich sein, müssen die Beamtinnen und Beamten mehr Druck machen.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Beamten-Magazin 06/2016

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