Innenministerium nicht überzeugend; Versorgungsrücklage

Innenministerium nicht überzeugend

Am 27. April diskutierten VertreterInnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für den öffentlichen Dienst mit Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI) über die Zukunft der Versorgungsrücklage. Im Beteiligungsgespräch zum Entwurf des sogenannten Versorgungsrücklagenänderungsgesetzes überzeugten die Argumente des BMI nicht. Das BMI möchte BeamtInnen sowie VersorgungsempfängerInnen weiterhin pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen (BM berichtete). Diese Besoldungs- und Versorgungskürzung ist als Beitrag der BeamtInnen zur Entlastung des Haushalts eigentlich bis zum Jahr 2017 befristet. Der DGB wertet eine Verlängerung als Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten und als dauerhafte Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung. Wirtschaftlich seien die weiteren Abzüge nicht notwendig, bestätigte das BMI. Es gelte aber, weitere Angriffe auf die Beamtenversorgung abzuwehren. Dass dies auch bislang nicht gelungen sei, stellte der DGB klar. Vielmehr hätten sich die BeamtInnen mittlerweile durch die wirkungsgleiche Übertragung von Einschnitten in die gesetzliche Rente auf die Beamtenversorgung entsprechend an Einsparungen beteiligt. Ein weiterer Abwärtstrend helfe nicht. Stattdessen müsse die Rente gestärkt werden. Weitere Kritikpunkte des DGB konnte das BMI nicht entkräften. So spricht sich der DGB gegen Pläne aus, neben der Deutschen Bundesbank private Stellen mit der Verwaltung des Sondervermögens zu beauftragen. Das BMI sieht derzeit selbst keinen Grund für eine externe Verwaltung der Mittel, will aber zukünftig die Option haben und deshalb das Gesetz bereits jetzt entsprechend ändern. Zudem bekannte es sich zu dem Ziel, die Rendite der Rücklage zu maximieren. Der DGB hatte zuvor darauf hingewiesen, dass eine Gewinnmaximierung nie das zentrale Ziel der Rücklage gewesen sei und er deshalb die Erweiterung auf Aktienanlagen als Schritt hin zu einem deutlich höheren Risiko ablehne.

Dr. Karsten Schneider vom DGB (rechts) fordert im Beteiligungsgespräch ein Ende der Besoldungskürzungen. Neben ihm: Hans-Ulrich Benra, DBB Beamtenbund und Tarifunion.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2016

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