Fit für morgen oder starres Korsett von gestern?; Gewerkschaften

Fit für morgen oder starres Korsett von gestern?

Fachtagung Laufbahnrecht

Foto: shutterstock.de/Chaban Oleksandr

Die ver.di-Fachtagung für BeamtInnen Ende April in Berlin widmete sich unter dem Titel „Alles in der Spur?“ dem Laufbahnrecht und der beruflichen Bildung. 180 Teilnehmende diskutierten lebhaft mit hochkarätigen ReferentInnen. Von den Änderungsforderungen der Personalverantwortlichen und GewerkschafterInnen aus dem öffentlichen Dienst bis hin zur Zufriedenheit der Laufbahnrechts-JuristInnen auf dem abschließenden Podium war das Meinungsspektrum groß.

Starres Vorgehen verschenkt Nachwuchspotentiale

Eröffnet wurde die Tagung von einem Referenten, für den das Laufbahnrecht immer weniger relevant wird: Michael Kühn ist Personalgeschäftsführer einer Behörde, die keine neuen BeamtInnen mehr einstellen darf. Die Rede ist von der Bundesagentur für Arbeit (BA). 13.100 BeamtInnen sind dort noch tätig. Ganz wesentlich für die zukünftigen Anforderungen an Beschäftigte sei die Digitalisierung. So sei etwa damit zu rechnen, dass digitale Dienste entstehen, die an der BA vorbei eine Vermittlung zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen bieten. „Wenn Arbeitsvermittlung öffentliche Aufgabe bleiben soll, müssen wir klären: Haben wir das Personal, das die digitalen Kompetenzen hat, um darauf zu reagieren?“, fragte Kühn. Um beweglicher auf neue Entwicklungen reagieren zu können, brauche es eine MitarbeiterInnenschaft, die unterschiedlich denke. Und wie steht es nun um formales Wissen und formale Qualifikationen, wie sie das Laufbahnrecht fordert? „Für uns wird es zukünftig weniger darum gehen“, konstatierte der BA-Personalchef „sondern es geht um Kompetenzen.“ Während typische Verwaltungsaufgaben in der Sachbearbeitung und der Assistenz automatisiert würden, liege die Zukunft in der persönlichen Beratung. Bei der BA gehe es daher ganz wesentlich um Sozial- und Kommunikationskompetenzen. „Wir fragen zuerst nach Talenten, die sie faktisch bringen“, so Kühn. Dieser Ansatz unterscheide sich vom starren Vorgehen des unmittelbaren öffentlichen Dienstes, der damit Nachwuchspotentiale verschenke.

Wolfgang Bräuer erläutert die Forderungen der ver.di-Kommission zur Weiterentwicklung des Laufbahnrechts. Foto: Kay Herschelmann

ver.di-Kommission zum Laufbahnrecht

Solche Missstände griff Wolfgang Bräuer, Mitglied im ver.di-Bundesbeamtenausschuss in seinem anschließenden Vortrag auf, in dem er über die Arbeit der ver.di-Kommission zum Laufbahnrecht berichtete. Die zahlreichen – auf der ver.di- Homepage dokumentierten – Herausforderungen wurden in anschließenden Workshops vertieft. Die meisten Anforderungen aus der Praxis wurden von den zahlreichen JuristInnen auf dem Abschlusspodium jedoch nicht geteilt. Ministerialdirigent Paul Johannes Fietz, Leiter der Abteilung Dienstrecht beim Bundesministerium des Innern, beurteilte das Dienstrechtsneuordnungsgesetz für den Bund bereits als einen ersten wichtigen Schritt. „Das heißt nicht, dass wir nicht mit wachen Augen und Ohren aufnehmen und nachsteuern.“ Dr. Martina Stahl-Hoepner, Leiterin der Zentralabteilung im Bundesministerium der Finanzen, zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Gesetzesänderungen des Bundes. Auch Prof. Dr. Sabine Leppek von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung fand das geltende Bundeslaufbahnrecht „eigentlich gut“.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2016

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