Verkehrspolitik läuft verkehrt; Infrastruktur

Verkehrspolitik läuft verkehrt

Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stand am 25. Februar auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Tagung von DGB, fünf seiner Mitgliedsgewerkschaften und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Obwohl moderne Verkehrswege elementar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind, haben in den vergangenen Jahren verschiedene Kommissionen einen Investitionsstau festgestellt. „Der langsame Verfall schreitet seit Jahrzehnten fort“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Deshalb sei eine Investitionsoffensive notwendig. Die Bundesregierung dürfe dabei die „schwarze Null“ nicht als Maxime sehen. Am gleichen Tag legten ver.di und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zur Privatisierung der Daseinsvorsorge vor. Hintergrund ist die Diskussion um die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. „Eine wie von der Bundesregierung geplante Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur bedroht 18.000 Arbeitsplätze in den Auftragsverwaltungen der Länder“, warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper bei der Vorstellung.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2016

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