Gegen das Kaputtsparen; Hessen

Gegen das Kaputtsparen

Insgesamt 3.200 Menschen folgten dem Aufruf des DGB und seiner beamtenorganisierenden Gewerkschaften zu Demonstrationen in Frankfurt und Kassel am 3. März. Im Vorfeld der Kommunalwahlen bezogen die GewerkschafterInnen Position für einen handlungsfähigen Sozialstaat. „Die Politik der schwarz-grünen Landesregierung findet unter Haushaltsvorbehalt statt“, kritisierte die DGB-Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing, „das ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht zukunftstauglich.“ Wer sich dafür feiere, dass er einen positiven Haushaltsabschluss mithilfe von Kürzungen im Personalbereich vorlege, der begreife seine Verantwortung für die Beschäftigten des Landes

»Die langfristigen Schäden werden unsere Kinder und Enkelkinder tragen müssen«

nicht. Kailing wandte sich insbesondere gegen die Nullrunde bei den BeamtInnen sowie die Deckelung der Bezüge, die ab diesem Jahr greifen soll. „Wer auf Kosten von Städten, Kommunen, den Landesbeschäftigten und somit im Endeffekt zulasten der BürgerInnen die schwarze Null erzielen will, der verkennt den erheblichen Investitionsbedarf in Infrastruktur, Bildung und öffentliche Dienstleistungen. Die langfristigen Schäden werden unsere Kinder und Enkelkinder tragen müssen“, so Kailing. Die DemonstrantInnen forderten stattdessen eine Stärkung der Einnahmeseite öffentlicher Haushalte. Unternehmen, große Vermögen und große Erbschaften sollten wieder stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden. Kapitalerträge sollten nicht pauschal besteuert werden, sondern gemäß der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen.

Für einen handlungsfähigen Sozialstaat gingen am 3. März 2016 Tausende in Hessen – wie hier in Frankfurt – auf die Straße.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2016

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