Europa: Kommission in elektronischer Aktion; Europa

Europa: Kommission in elektronischer Aktion

Welche Maßnahmen sollte die EU-Kommission ergreifen, um digitale öffentliche Dienste in Europa voran zu bringen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Tagung Anfang März in Brüssel zum Abschluss der öffentlichen Konsultation zum „EU E-Government Aktionsplan 2016-2020“. Bereits in seiner Stellungnahme hatte der DGB klar gemacht, dass die erfolgreiche Digitalisierung von Verwaltung, Polizei und Schule nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben sei. „Die EU misst die Leistungen ihrer Mitgliedsstaaten bei vielen digitalen öffentlichen Diensten“, erklärte DGB-Vertreter Alexander Haas, „nur nicht bei den Maßnahmen, die den öffentlichen Beschäftigten zu Gute kommen.“ So bedarf es nach Ansicht des DGB eines europaweiten Vergleichs, wieviel und wie Mitgliedsstaaten in die Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten investieren. „Elektronische Verwaltungsverfahren scheitern oft daran, dass die eingesetzte Software umständlich zu bedienen ist“, so der DGB-Vertreter. Hier helfen nur ein behördliches Qualitätsmanagement und eine strikte NutzerInnenorientierung. Das gibt es nicht umsonst, erklärte Haas. „Hinterher hinkende Länder wie Deutschland können hier viel von anderen Staaten lernen“, so der DGB-Vertreter, „vorausgesetzt, die EU fördert den grenzüberschreitenden Blick nicht nur im Hinblick auf Einsparpotentiale.“ Stärkere Anstrengungen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen forderte auch Anna Lisa Boni, Generalsekretärin des Zusammenschlusses europäischer Städte (Eurocities). Daneben machte sich der DGB für mehrsprachige Onlinedienste für entsandte und europaweit mobile Beschäftigte stark. In den DGB-Beratungsstellen des Projekts „faire Mobilität“ gebe es hunderte Fälle, die den Bedarf dafür bestätigten. Dies bekräftigte Martín Guillermo Ramírez, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen auch für eine andere Beschäftigtengruppe: „Täglich pendeln in der EU 1,7 Millionen Menschen zur Arbeit im Nachbarstaat. Es wird Zeit, dass wir für diese Beschäftigten digitale Kanäle zur Verwaltung des Arbeitslandes öffnen.“

Quelle: Beamten-Magazin 03/2016

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