12,8 Milliarden Euro ohne Nutzen für die BürgerInnen; Bund

12,8 Milliarden Euro ohne Nutzen für die BürgerInnen

„E-Government in Deutschland gibt es nicht“, so lautet die zentrale These einer Studie im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrates, die auf dem nationalen IT-Gipfel Mitte November vorgestellt wurde. Nur 9 Prozent der Kommunen bieten demnach mehr als 20 Online-Verfahren an. Eine gute Benutzbarkeit ist nur in knapp der Hälfte der Verfahren gegeben. Deutschland hinkt im europäischen Vergleich drastisch hinterher, obwohl Bund, Länder und Kommunen jährlich 12,8 Milliarden Euro für E-Government ausgeben. Die Forderung der Verfasser: Prozesse durchgängig und ebenenübergreifend modernisieren. Ein Anfang dazu soll jetzt mit Hilfe einer besonderen Fokusgruppe des IT-Gipfels beim Flüchtlingsmanagement gemacht werden. Weil bei ebenenübergreifender IT-Modernisierung die Beschäftigten nicht am Tisch sitzen, forderte der DGB als ersten Schritt, dass neben den Beschäftigten der Privatwirtschaft auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre digitalisierten Arbeitsbedingungen im nationalen IT-Gipfel berücksichtigt werden. Kaum im Amt, reagierte der neue Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, Klaus Vitt, und lud den DGB ein. „Wir freuen uns sehr darüber“, erklärte DGB-Abteilungsleiter Dr. Karsten Schneider, „jetzt kommt viel Arbeit auf uns und unsere Mitgliedsgewerkschaften zu, um die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Mitglieder aller Gewerkschaften umfassend einzubringen.“

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2015

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