Erschwerniszulagenverordnung novelliert; Rheinland-Pfalz

Erschwerniszulagenverordnung novelliert

In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung die Erschwerniszulagenverordnung novelliert und damit erstmals die ihr seit 2006 zustehende Kompetenz zur Regelung der finanziellen Abgeltung von dienstbedingten Erschwernissen genutzt. Eine wesentliche Anhebung der Zulagenbeträge ging damit allerdings nicht einher. Lediglich die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wird zum 1. Januar 2016 geringfügig erhöht. So beträgt sie künftig an Sonntagen und Feiertagen 3,21 Euro (Plus 17 Cent), an Samstagen von 13 bis 20 Uhr 0,90 Euro (plus 13 Cent) und von 20 bis 6 Uhr an Werktagen 1,65 Euro (Plus 37 Cent). Die Zulagen für Spezialeinheiten, für Schicht- sowie für Wechselschichtdienst verbleiben auf dem bisherigen Stand. Die GdP kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. Diese habe es nicht für sinnvoll erachtet, mit DGB und Gewerkschaften über die Novellierung zu sprechen und die Erforderlichkeiten nicht erkannt.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2015

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