Dienstrechtsreform Teil 2; Nordrhein-Westfalen

Dienstrechtsreform Teil 2

Seit mehreren Jahren steht im bevölkerungsreichsten Bundesland das Thema Dienstrechtsreform auf der Agenda. Nachdem im Jahr 2013 unter anderem mit der Novelle des Landesbesoldungsrechts ein erster Teil umgesetzt wurde, liegt nun mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz Teil 2 vor. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt. Vorgesehen sind die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Flexibilisierung von Arbeitszeit, ein Anspruch der Beschäftigten auf Fortbildung, die Einführung eines behördlichen  Gesundheitsmanagements, die Verbesserung der Karrierechancen für Frauen in Führungspositionen (Zielquote) und die Einführung von umfassenden Personalentwicklungskonzepten. Darüber hinaus soll die Wartefrist der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes von 18 auf 12 Monate verkürzt werden. Die Landesregierung sicherte zudem zu, die Wochenarbeitszeit nicht weiter anzuheben, die Lebensarbeitszeit nicht zu erhöhen und die Beihilferegelungen nicht zu verschlechtern.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2015

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