Wartezeit statt Urteil; Hamburg

Wartezeit statt Urteil

Gemeinsam mit den Sozialverbänden SoVD und VdK setzt sich der DGB Hamburg gegen die unhaltbaren Wartezeiten beim Sozialgericht zur Wehr. „Wir hatten eine Klage wegen einer Umschulungsmaßnahme einer SGB II-Empfängerin, die 2,5 Jahre bis zu ihrer Entscheidung dauerte“, beklagte Katja Karger vom DGB, „so entstehen Langzeiterwerbslose.“ Von 2011 bis heute sind nach Angaben von ver.di die Verfahrensstände beim Sozialgericht um 33 Prozent gestiegen. Das Personal blieb gleich. Nach Ansicht der Verbände müssen die Bearbeitungszeiten merklich verkürzt werden. „Wir erwarten vom Senat eine bedarfsgerechte Ausstattung“, erklärte Sieglinde Frieß, ver.di Fachbereichsleiterin Bund, Länder und Gemeinden. „Es kann nicht sein, dass die Politik sich der Verantwortung entzieht und die Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen lässt.“

Quelle: Beamten-Magazin 09/2015

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