38.600 Unterschriften: Rettet den Nahverkehr!; Projekte

38.600 Unterschriften: Rettet den Nahverkehr!

In den vergangenen Wochen haben ver.di-Mitglieder 38.600 Unterschriften für eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gesammelt. ver.di- Bundesvorstandsmitglied Christine Behle hat sie am 2. Juli Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, überreicht. Hintergrund der Unterschriftensammlung unter dem Motto „Rettet Bus und Bahn“ ist die anhaltend unsichere Zukunft der Finanzierung des ÖPNV in den Kommunen. ver.di beziffert den Investitionsrückstand im kommunalen Nahverkehr auf 4 Milliarden Euro. Jährlich wachse er um weitere 330 Millionen Euro. Eine Entscheidung über die Höhe und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge fördert, steht noch immer aus. Das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs hätte bereits zu Beginn dieses Jahres novelliert werden müssen. Der Änderungsgesetzentwurf des Bundes befindet sich aber auf Antrag des Bundesrates im Vermittlungsausschuss. Zudem ist offen, ob die für den kommunalen Nahverkehr besonders wichtigen Entflechtungsmittel des Bundes von derzeit jährlich 1,335 Milliarden Euro auch nach 2019 fließen werden. ver.di befürchtet Einschränkungen im ÖPNV-Angebot und den Verlust von Arbeitsplätzen. Behle machte auch vor dem Hintergrund steigender Fahrgastzahlen klar: „Der Nahverkehr benötigt Geld für Investitionen, den Betrieb und die Beschäftigten. Das können die Kommunen nicht alleine stemmen.“

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2015

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