Pflegestärkungsgesetz II - Entwurf liegt vor; Bund

Pflegestärkungsgesetz II - Entwurf liegt vor

Das von der großen Koalition angekündigte Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung nimmt Gestalt an. Ende Juni hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Kernstück ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in dessen Mittelpunkt die Beeinträchtigung der Selbständigkeit steht. Außerdem soll der Grad der Pflegebedürftigkeit durch ein „Neues Begutachtungsassessment“ (NBA) ermittelt werden. Ziel ist es, Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung zu erleichtern. Statt bisher drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegestufen geben. Die Einführung ist zum 1. Januar 2017 geplant. Der DGB war in den Expertenbeiräten zur Ausgestaltung des neuen Begriffs vertreten und begrüßt das Vorhaben in seiner Stellungnahme überwiegend. Dort heißt es: „Das neue Begutachtungsassessment bildet die Grundlage für den Systemwechsel – weg von der defizitorientierten Einstufung, hin zur Stärkung der Selbständigkeit durch mehr Betreuungsmöglichkeiten. Ein neues, ganzheitliches Verständnis von Pflege ist somit möglich und damit auch eine Abkehr von der Minutenpflege.“ Der DGB mahnt aber an, die Reform müsse auch personell entsprechend hinterlegt werden. Zur Finanzierung der Änderungen soll der bisherige Beitragssatz von 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) steigen. Das Bundesministerium des Innern hat bereits im Frühjahr angekündigt, die Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetztes mit einer Siebten Änderungsverordnung
auf die Bundesbeihilfeverordnung übertragen zu wollen.

Foto: fotolia.de/Robert Kneschke

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2015

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