FÜR ALLE!; Gewerkschaften

 

Der DGB Hessen macht mobil gegen die Politik der schwarzgrünen Landesregierung. Unter dem Motto „Für alle! Für einen handlungsfähigen Staat“ fordert er von dieser die Politik nach Gutsherrenart zu beenden. Ohne gute Sicherheit, gute Betreuung und ohne gute Bildung und funktionierende Verwaltungen stehen die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen in Hessen auf dem Spiel, so der DGB. Dem Land Hessen drohe eine „Operation Düstere Zukunft 2.0“. Für den 16. Juni ruft der DGB zur Demonstration in Wiesbaden auf.

Für eine gute Zukunft

DGB und Gewerkschaften haben für die Kampagne einen eigenen Internetauftritt geschaffen. Auf der Plattform fordern sie, den Haushalt nicht auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren. Diese seien schließlich nicht verantwortlich dafür, dass das Land seiner Einnahmeverantwortung nicht nachkommt. Die weiteren Verschlechterungen, wie beispielsweise die Nullrunde für die Beamtinnen 2015 und 2016, würden es künftig noch schwerer machen, Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die Verlängerung der Arbeitszeit und Stellenstreichungen hätten bereits in der Vergangenheit zu einer Arbeitsverdichtung geführt. Das Ergebnis sei ein anhaltend hoher Krankenstand sowie die Zunahme von Zwangspensionierungen aus gesundheitlichen Gründen. Der DGB ruft die Landesregierung zudem dazu auf, endlich auf die Steuergesetzgebung des Bundes Einfluss zu nehmen und sich für eine Umkehr in der Steuerpolitik einzusetzen. Durch diese habe sich der Staat in den letzten Jahren um Milliarden von Euro an Einnahmen gebracht, die für die bedarfsgerechte Finanzierung wichtiger Aufgaben benötigt werden. Anstelle dessen seien jedoch reiche Haushalte und der Unternehmenssektor entlastet worden. Nun müsse endlich wieder die Einnahmeseite gestärkt werden, statt dauernd nur von explodierenden Staatsausgaben zu reden. Das Geld werde schließlich dringend gebraucht, um die vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Hand zu finanzieren. Unter der Rubrik „Beschäftigte“ können sich im öffentlichen Dienst Beschäftigte mit ihrer Tätigkeit vorstellen. In einer weiteren Rubrik finden sich die Argumente weiterer UnterstützerInnen. Für die Botschaften stehen eCards zur Verfügung.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2015

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