Henriette Schwarz, Politische Referentin, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Henriette Schwarz
Politische Referentin, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Liebe Leserinnen und Leser,

im Dezember vergangenen Jahres fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Amtsangemessenheit der Besoldung von Richterinnen und Richtern in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Das Gericht deutete an, ausführlichere Kriterien als bislang für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit heranziehen zu wollen. Mit Spannung wurde daher die für Anfang Mai terminierte Urteilsverkündung erwartet. Auch wenn die Entscheidung des Gerichts keine völligen Überraschungen birgt, sind die durchgeführten Prüfungsschritte und ihre jeweilige konkrete Ausgestaltung doch aufschlussreich. Das Urteil ist zudem ein Warnschuss an die Gesetzgeber. Denn einer Besoldungspolitik nach Kassenlage wurde eine eindeutige Absage erteilt. Wer nun meint, die Rechtsprechung wird es schon richten, geht jedoch fehl. Die Gesetzgeber haben weiterhin einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Beschäftigten sind daher auch in Zukunft gefordert, für ihre Interessen einzutreten. Denn Gerichtsentscheidungen können gewerkschaftliches Engagement nicht ersetzen. Welche Maßgaben die Gesetzgeber künftig erfüllen müssen, steht im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe.

Zudem lenken wir unseren Blick auf die Auswirkungen, die das geplante Präventionsgesetz sowie das seit 1. Januar 2015 existierende Pflegeunterstützungsgeld auf Beamtinnen und Beamte haben werden. So erläutert Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, die Stärken und Schwächen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention. In Folge II des Service zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geht es um die Handhabung einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wegen einer plötzlich eingetretenen Pflegesituation naher Angehöriger im Dienstrecht. Für die betroffenen Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern stellt sich die Frage, welche Regelungendie Dienstherren zur finanziellen Absicherung einer solchen Phase – entsprechend zum neuen Pflegeunterstützungsgeld – treffen werden.

Viel Spaß beim Lesen!

Quelle: Beamten-Magazin 05/2015

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