DGB: Öffentliche Infrastruktur aus Steuern finanzieren; Bund

DGB: Öffentliche Infrastruktur aus Steuern finanzieren

Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass der Bundesrechnungshof die private Finanzierung und den Betrieb von Autobahn-Teilstrecken im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) als unwirtschaftlich kritisierte, schon will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bericht lieber zu den Akten legen. Er will eine „neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg bringen“. 14 Milliarden Euro sollen für zehn ÖPP-Projekte bzw. 600 Kilometer Autobahn bereitgestellt werden. Dem Thema hat sich auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angenommen, nachdem sich die Versicherungswirtschaft bei ihm über fehlende sichere Anlagemöglichkeiten beklagt hatte. Gabriel ließ die Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Vorschläge erarbeiten. Der DGB und die beteiligten Gewerkschaften kritisieren das Festhalten an ÖPP und die vollständige Finanzierung des Fernstraßennetzes aus Nutzerentgelten, also über eine Maut für alle. „Öffentliche Infrastruktur muss vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden – unter anderem mit einem steuerpolitischen Kurswechsel bei der Privilegierung von Vermögen und Erbschaften“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der DGB-Wirtschaftsabteilung. Wegen des enormen Investitionsstaus müssen allein bei den Verkehrswegen jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Die einfachste und gerechteste Lösung ist mehr Geld aus der Mineralölsteuer – wer viel fährt und Sprit verbraucht, zahlt auch mehr. Angesichts eines Zinsniveaus von 0,2 Prozent für Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ist es außerdem deutlich billiger, für die Investitionen den Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse auszuschöpfen, statt ein Vielfaches dieses Prozentsatzes an Rendite für die Investoren zu zahlen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2015

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