Das Bundesrechenzentrum kommt; Bund

Das Bundesrechenzentrum kommt

Am 20. Mai beschloss das Bundeskabinett den „Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss zur IT-Konsolidierung Bund”. Kernstück des wegen Ressortdifferenzen vom Februar auf den Mai verschobenen Berichts ist die Fusion der drei großen IT-Dienstleister „ZIVIT“ (Bundesfinanzministerium, BMF), „BIT“ (Bundesinnenministerium, BMI) und „Dienstleistungszentrum IT“ (Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur). Das neue Bundesrechenzentrum (BRZ) soll zum 1. Januar 2016 seinen Betrieb aufnehmen. Das BRZ und das Teilprojekt zur Fusion werden im Geschäftsbereich des BMF angesiedelt. Damit konnte sich das BMI nicht durchsetzen. Ihm obliegen neben der Gesamtprojektleitung „IT-Konsolidierung Bund“ nur zwei von sechs Teilprojekten. Zum einen die Bündelung der IT-Beschaffung, zum anderen das Programm „Gemeinsame IT des Bundes“. Die „Gemeinsame IT“ wird ihrerseits aber auf das vom BMF gesteuerte BRZ zurückgreifen. VertreterInnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes treffen am 5. Juni zu einer Sondersitzung des „Konsultationskreises Verwaltungsmodernisierung“ mit VertreterInnen der Bundesverwaltung zusammen. „Konsolidierung kann nicht gelingen, ohne die Beschäftigten mitzunehmen“, bekräftigte Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik des DGB. Bereits auf dem Kongress „Effizienter Staat“ Anfang Mai hatte der CSUHaushaltspolitiker Dr. Reinhard Brandl (MdB) angekündigt, bisherige Konsolidierungserfahrungen zu nutzen. Dazu zählte er die „Einbeziehung und Erfassung auch der Erfahrungen der Personalvertreter“. „Wir freuen uns über diese Aussage“, erklärte Schneider, „und setzen uns für entsprechende Verfahrensvorschriften im kommenden IT-Konsolidierungsgesetz ein.“ Das veraltete Bundespersonalvertretungsgesetz biete für solche ressortübergreifenden Vorhaben keine Mitbestimmungsinstrumente. „Die IT-Konsolidierung des Bundes wäre ein idealer Bereich um ressortübergreifende Vereinbarungen zwischen den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen und dem federführenden Bundesministerium zu erproben“, so Schneider.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2015

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