Lisa Kranz, Politische Referentin, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Foto: Simone M. Neumann

Lisa Kranz
Politische Referentin, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Liebe Leserinnen und Leser,

die Besoldungslücke klafft weiter auseinder. Die aktuellen Zahlen präsentiert der DGB in seinem diesjährigen Besoldungsreport. Kritiker könnten einwenden: Diese Erkenntnis ist doch nicht neu. Stimmt. Seit der Föderalismusreform I von 2006 öffnet sich die Schere. Es ist eine ausdifferenzierte Besoldungsspreizung in Deutschland entstanden, weil die Länder die Ergebnisse der Tarifrunden sehr unterschiedlich auf die Besoldung ihre Beamtinnen und Beamten übertragen haben und dies auch weiterhin so handhaben. In der Summe hat nur Bayern seit 2008 die Tarifergebnisse übertragen. Manche Länder weichen vom Zeitpunkt ab, andere vom prozentualen Erhöhungsbetrag, wieder andere machen Unterschiede bei den Besoldungsgruppen. Und dann gibt es noch diejenigen, auf die das alles zutrifft. Das Resultat ist eine Besoldungslücke und eine immer unübersichtlichere Besoldungslandschaft. Umso wichtiger ist eine gründliche Analyse der Besoldungsentwicklung, wie sie der DGB vornimmt. Der Besoldungsreport ist mittlerweile eine unverzichtbare Grundlage für die Bewertung der Besoldungspolitik des Bundes und der Länder geworden.

Die Diskussion um die Besoldungslücke entspringt der Gerechtigkeitsfrage. Ist es gerecht, dass eine hessische Polizeivollzugsbeamtin weniger verdient als eine baden-württembergische? Ist es gerecht, dass ein Lehrer in Schleswig-Holstein schlechter bezahlt wird als ein Lehrer in Bayern? Als beamtenpolitische Spitzenorganisation setzen wir uns dafür ein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht nach Kassenlage besoldet werden. Und auch dank des gewerkschaftlichen Engagements gibt es erfreuliche Wendungen. Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, auf Brandenburg aufzuschließen und Rheinland-Pfalz vollzieht die Kehrtwende von der 1-prozentigen Besoldungsanpassung pro Jahr hin zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses.

Es lohnt sich also, das gewerkschaftliche Engagement!

Quelle: Beamten-Magazin 04/2015

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