In die falsche Richtung; Kommentar

Von Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Ein extrem niedriges Zinsniveau, extrem hohe Einnahmen der öffentlichen Hand. Doch statt notwendige Investitionen in die technische wie soziale Infrastruktur vorzunehmen, wird gespart und uns die „schwarze Null“ als der einzig gangbare Weg angepriesen. Marode Schulgebäude, unbefahrbare Brücken, Fachkräftemangel im Erziehungswesen, überlastete Beschäftigte in den Bürgerämtern – dies sind nur einige Folgen einer solchen Politik. Die Realität zeigt dabei eines ganz deutlich: Ein leistungsstarker, zukunftsfähiger öffentlicher Dienst ist nicht zum Nulltarif zu haben. Kompetente, engagierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nur gehalten oder neu dazu gewonnen werden, wenn die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung stimmen. Darum geht es gerade bei den Verhandlungen um die Löhne für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Die Gewerkschaften haben mit 5,5 Prozent, mindestens aber einem Plus von 175 Euro, eine berechtigte Forderung aufgestellt. Berechtigt auch deshalb, weil der öffentliche Dienst attraktiver werden muss. Die Einkommen der dort Beschäftigten dürfen nicht weiter von den Tarifen in der Privatwirtschaft abgekoppelt werden. Bessere Löhne sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern Teil einer vorausschauenden Personalpolitik. Bund und Länder als Arbeitgeber und Dienstherren liegen falsch, wenn sie in ihrem Personal nur den Kostenfaktor sehen. Stellenkürzungen und Sparrunden bei Einkommen im öffentlichen Dienst gehen in die falsche Richtung. Wer so argumentiert, verkennt die Herausforderungen der Zukunft. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wird damit aufs Spiel gesetzt – und das auf dem Rücken der Beschäftigten. Zudem driften die Einkommen im öffentlichen Dienst immer stärker auseinander. Bis auf Bayern hat in den vergangenen neun Jahren kein Land die Tarifabschlüsse im Ergebnis wirkungsgleich auf seine Beamtinnen und Beamten übertragen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der jahrzehntelang übliche Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ muss wieder gelten. Das Tarifergebnis dieser Runde muss daher im Anschluss auf die 1,5 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen übertragen werden.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2015

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