Mindestlohn auch Thema im öffentlichen Dienst; Bund

Mindestlohn auch Thema im öffentlichen Dienst

»Reguläre akademische Tätigkeiten sind nicht mit 8,50 Euro zu bezahlen, sondern nach Entgeltgruppe 13. Alles andere ist Lohndumping. «

Der seit 1. Januar 2015 geltende flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde sorgt nun auch im öffentlichen Dienst für Entgeltzuwächse. Während die Tabellenentgelte der Tarifverträge für Bund und Kommunen (TVöD) sowie für die Länder (TV-L) sämtlich über dem Mindestlohn liegen, muss bei Bereitschaftsdiensten und Bereitschaftszeiten im Einzelfall nachgerechnet werden. Denn der Mindestlohn ist für jede Zeitstunde zu zahlen, die europarechtlich als Arbeitszeit gilt – unabhängig davon, ob es sich um sogenannte aktive oder inaktive Zeiten handelt. Nicht zur Arbeitszeit gehören hingegen die Pausen und die Rufbereitschaft. Das ver.di-Tarifsekretariat hat errechnet, dass beispielsweise PflegehelferInnen und AltenpflegerInnen oder auch ErzieherInnen in einem Erziehungsheim auf Grund ihrer Bereitschaftsdienste zusätzliche Zahlungen zustehen.

Auch dort, wo die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht gelten, können Beschäftigte höhere Ansprüche geltend machen. So sind wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte vom Geltungsbereich des TV-L ausgenommen. Zwar liegen die von den öffentlichen Arbeitgebern für diesen Personenkreis ausgewiesenen Vergütungshöchstsätze über dem Mindestlohn. Doch nicht immer schöpfen zum Beispiel Universitäten diese Höchstsätze auch aus. Hier kommt die seit 1. Januar geltende Lohnuntergrenze zum Tragen.

Für PraktikantInnen im öffentlichen Dienst gilt der Mindestlohn. Es gibt aber Ausnahmen bei bis zu dreimonatigen Praktika. Handelt es sich um ein Pflichtpraktikum, etwa im Rahmen eines Studiums, ist auch ein mehr als dreimonatiges Praktikum vom Mindestlohn ausgenommen.

Gänzlich ausgenommen vom Mindestlohn sind Ausbildungen. Das Mindestlohngesetz versteht den Begriff der Ausbildung weit, nicht nur geregelte Ausbildungsgänge nach dem Berufsbildungsgesetz sind erfasst. Entscheidend ist die Frage, ob der Ausbildungszweck gegenüber der Erbringung der Arbeitsleistung klar im Vordergrund steht. Dies wird bei Beschäftigten in einem Traineeprogramm gemeinhin verneint. Für sie gilt der Mindestlohn. Bei VolontärInnen, zum Beispiel an staatlichen Museen und Denkmalämtern, muss man genau hinschauen. Der Mindestlohn gilt nur dann nicht, wenn die Tätigkeit hier tatsächlich den Begriff „Volontariat“ verdient hat, also ein geregelter Ausbildungsplan besteht. Genau daran sind Zweifel angebracht. So haben 2013 in einer Befragung des Museumsbundes 66 Prozent der VolontärInnen die Frage verneint, ob ihr Volontariat durch einen Ausbildungsplan strukturiert sei. 10 Prozent gaben an, ein solcher bestehe, werde aber nicht umgesetzt. Nur 22 Prozent bejahten die Frage unumwunden. Auch eine Durchsicht aktueller Stellenausschreibungen für Volontariate lässt Zweifel keimen. So fehlen oftmals Aussagen zur Ausbildung gänzlich, in manchen Fällen überwiegt klar das Interesse an der Arbeitsleistung. Bei solchen „unechten Volontariaten“ muss der Mindestlohn gezahlt werden. In vielen Fällen erfolgt eine Bezahlung aber nur entsprechend Anwärterbezügen des höheren, manchmal auch bloß des gehobenen Dienstes. Die Stundenlöhne reichen in solchen Beispielen von 6,17 bis 7,37 Euro. Doch der Mindestlohn ist auch hier nur das Mindeste. Oftmals liegt der Verdacht nahe, dass auf die VolontärInnen reguläre Museumsaufgaben abgewälzt werden sollen. „Reguläre akademische Tätigkeiten sind nicht mit 8,50 Euro zu bezahlen, sondern nach Entgeltgruppe 13“, stellt Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand, klar. „Alles andere ist Lohndumping.“

Quelle: Beamten-Magazin 02/2015

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