OVG attestiert Beförderungspraxis Rechtswidrigkeit; Thüringen

OVG attestiert Beförderungspraxis Rechtswidrigkeit

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2014 bestätigt, dass die Beförderungspraxis des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport im Freistaat in zahlreichen Fällen rechtswidrig ist. Konkret betroffen sind die Beförderungen von StudienrätInnen zu OberstudienrätInnen, bei welchen Auswahlentscheidungen auf einen speziellen vorausgewählten Personenkreis beschränkt wurden. Zudem hat das Gericht gerügt, dass die Auswahlentscheidungen nicht ausreichend dokumentiert worden seien, die zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen nicht aktuell gewesen seien und die Beteiligung des Personalrates teilweise nicht erfolgt sei. Die GEW beklagt seit geraumer Zeit die Beförderungspraxis im Bildungsbereich und fordert die zuständige Ministerin Birgit Klaubert (Die Linke) nun auf, „schnellstmöglich rechtmäßige Verfahrensabläufe zur Beförderung und Höhergruppierungen von Lehrerinnen und Lehrern zu schaffen“.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2015

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