Auswirkungen auf Beihilfe und private Pflegeversicherung; Service

Auswirkungen auf Beihilfe und private Pflegeversicherung

Erstes Pflegestärkungsgesetz

Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Im Oktober hat der Bundestag den ersten Teil dieses Vorhabens beschlossen. Das „Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) sieht unter anderem Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige vor. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und geht auf die Folgewirkungen für Beihilfe und private Pflegepflichtversicherung ein.

Verbessertes Leistungsspektrum der Pflegeversicherung

Mit dem Gesetz wird zum einen die Unterstützung für pflegende Angehörige ausgeweitet. So können ab 1. Januar 2015 verschiedene Leistungen wie Tages- und Nachtpflege und Kurzzeit- und Verhinderungspflege besser genutzt werden. Zukünftig werden zum Beispiel statt vier Wochen bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr möglich sein. Zum anderen werden die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel erhöht und der Leistungsanspruch von demenziell Erkrankten erweitert. Aber auch alle Leistungsbeträge in allen Pflegestufen werden erhöht. Für Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen steigen die Leistungen der Pflegeversicherung je nach Pflegestufe zwischen 41 und 77 Euro pro Monat. Außerdem sollen bis zu 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte für die stationäre Pflege finanziert werden.

Finanzierung der Leistungen

Das Gesetz bringt eine Erhöhung des paritätisch finanzierten Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 0,3 Prozentpunkten zum 1. Januar 2015 auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) mit sich. 0,2 Prozentpunkte hiervon werden zur Finanzierung kurzfristiger Leistungsverbesserungen sowie für eine ab 1. Januar 2015 gesetzlich vorgesehene Dynamisierung der Leistungen zur Verfügung stehen. Mit den restlichen 0,1 Prozentpunkten wird der Aufbau eines sogenannten Pflegevorsorgefonds unterstützt, der künftige Beitragssteigerungen abfedern soll.

Folgen für Beihilfe und private Pflegepflichtversicherung

Bund und Länder müssen die Änderungen in ihren Beihilfeverordnungen nachzeichnen. Grundsätzlich enthalten die Bestimmungen zur Beihilfefähigkeit von Pflegekosten Verweisungen auf das SGB XI. Dennoch gibt es zahlreiche beihilfespezifische Regelungen, deren Kompatibilität mit dem Pflegestärkungsgesetz jetzt überprüft werden müssen. Die Verbesserungen in der sozialen Pflegeversicherung gelten auch für die private Pflegepflichtversicherung, weshalb auch dort die Beiträge angehoben werden.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ab 2017

Ein lang gehegtes und immer wieder verschobenes Vorhaben, den sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren, wird ab kommendem Jahr angegangen. Ab 1. Januar 2017 sollen dann die neuen Kriterien für den Bedarf eines Menschen an Pflege gelten. Zur Finanzierung ist eine weitere Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte geplant.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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