Neustart des Arbeitsschutzes im öffentlichen Dienst!; Gewerkschaften

Neustart des Arbeitsschutzes im öffentlichen Dienst!

Aufbruchstimmung herrschte am 22. Oktober in der Berliner Kalkscheune. Über 90 Personalratsmitglieder und GewerkschafterInnen hatten sich auf Einladung des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung versammelt, um Rezepte gegen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand zu beraten.

„Die öffentlichen Arbeitgeber müssen endlich flächendeckend Ihre Pflichten beim Arbeitsschutz erfüllen“, forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack einleitend. Diese beinhalten, dass die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren prüfen müssen, ob die Arbeitsbedingungen die Gesundheit der BeamtInnen und ArbeitnehmerInnen gefährden. „Und sie müssen natürlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit einleiten“, bekräftigte Hannack.

Die Realität in den Dienststellen sieht anders aus. Ein Viertel der öffentlichen Arbeitgeber führt die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz nicht durch. Bei einem weiteren Drittel ist sie fehlerhaft. Dies zeigte einleitend Andrea Lohmann-Haislah von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf. Kaum vergleichbar seien diese Zahlen mit den noch schlechteren aus der Wirtschaft, da es dort viele kleine und mittelständische Unternehmen gebe.

Wie Personalräte mit Dienstvereinbarungen für gesunde Arbeit sorgen können, zeigte Dr. Eberhard Kiesche von der Arbeitnehmerorientierten Beratung Bremen (AoB). Sein Tipp: „Vereinbarungen knapp halten!“ Sie sollten vorrangig Strukturen, Prozesse, Wirksamkeitskontrollen und Qualität der Ergebnisse behandeln. Wichtig sei, die strengen Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht aus dem Blick zu verlieren.

Verena Blix, Personalratsvorsitzende der Hamburger Gesundheitsbehörde, berichtete von den heilsamen Wirkungen eines dem Dienstherrn angedrohten Bußgeldes: „Plötzlich waren Wille und Mittel da.“ So konnte eine Gefährdungsbeurteilung mit dem DGB-Index Gute-Arbeit durchgeführt werden. Strategischer Kniff dabei: Kollegin Blix blieb Personalratsvorsitzende, schied aber vorübergehend aus ihrer Freistellung aus, um als Projektleiterin tätig zu sein. „Aus der Rolle der Projektleiterin mal in die Rolle der Personalratsvorsitzenden umschalten zu können, hat den Erfolg begünstigt.“

Eine Doppelstrategie verkörperten Markus Schmidt und Reinhard Deppe von der Bundespolizeiakademie. Schmidt, neben seinen regulären Aufgaben als Fachgruppenleiter zuständig für die Mitarbeiterbefragung, versucht es mit der Überzeugungsarbeit bei den Führungskräften. Deppe gibt als Arbeitsschutzbeauftragter den Nachdruck des Gesetzes weiter. Mit gutem Grund: „Wenn am Schießstand was passiert, fragt die Staatsanwaltschaft ‚wo ist der Nachweis der Unterweisung‘?“ Der Neustart im Arbeitsschutz gelang ihnen dank klarer Weisungen der Leitung und durch die Unterstützung der Unfallkasse des Bundes. Deren Aufgaben und Leistungen wiederum erläuterte Björn Wegner von der Unfallkasse des Bundes in seinem Vortrag.

Wie wichtig es ist, dass Gefährdungsbeurteilungen keine blinden Flecken aufweisen, unterstrichen die Organisationsberaterin Sonja Nielbock und Jörg Bewersdorf, stellvertretender GPR-Vorsitzender der Berliner Finanzämter. Eine geschlechtergerechte Gefährdungsbeurteilung sei für alle Beschäftigtengruppen wichtig. So habe erst der geschlechtersensible Blick in einem Finanzamt dazu geführt, dass die Angst vor aggressiven Steuerpflichtigen in der Spätsprechstunde als Stressfaktor erkannt wurde. Zunächst von Frauen genannt, habe schließlich auch der männliche Vorgesetzte endlich seine Angst eingestehen können. Und die wurde beseitigt, durch Doppelschichten und ein Notrufsystem. Denn bei der Gefährdungsbeurteilung kommt es nicht nur auf die Befragung an, sondern darauf, was daraus folgt.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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