Schutz vor dem Freihandel; Europa

Schutz vor dem Freihandel

Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) sorgen weiter für Unsicherheit im öffentlichen Sektor. Ebenso wie bei den derzeitigen Verhandlungen über das multilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) sollen zwar sogenannte „public utilities“ den Marktzugangsrechten internationaler Konzerne ausgenommen werden. Doch welche öffentlichen Dienstleistungen genau unter diesen Begriff fallen, ist nach wie vor unklar. KritikerInnen sehen daher die öffentliche Leistungserbringung in zahlreichen Bereichen gefährdet, von der kommunalen Wasserversorgung über Sparkassen, die öffentliche Netzwirtschaft, Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Bildungswesen, Krankenhäuser bis hin zum öffentlichen Kulturwesen. Diese Kritik nährt auch eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Sie kommt zu dem Schluss, dass die in der gegenwärtigen Praxis der Freihandelsabkommen der EU vorhandenen Ansätze zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen nur eine begrenzte Wirksamkeit entfalten. Ihnen fehlt es einerseits an rechtlicher und konzeptueller Klarheit. Andererseits können sie nicht flexibel auf den Wandel öffentlicher Dienstleistungen reagieren.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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