R-Besoldung auf dem Prüfstand; Bund

R-Besoldung auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 3.12. 2014 über die Frage der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung. Die sieben konkreten Normenkontrollen betreffen fünf Richter und einen Staatsanwalt der Besoldungsgruppe R1 aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie einen Leitendenden Oberstaatsanwalt der Besoldungsgruppe R3 aus Rheinland-Pfalz. Sie klagen gegen die nach ihrer Auffassung zu geringe Besoldung durch ihren jeweiligen Dienstherrn. Zu dieser hätten die Streichung des Weihnachtsgeldes bzw. die zu geringen Gehaltsanpassungen seit der Föderalismusreform I 2006 geführt. Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des verhandelnden 2. Senats, betonte, man sei bemüht um einen „plausiblen und für alle nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab“. Diesen zu finden sei erforderlich, da anders als bei der ProfessorInnenbesoldung für die RichterInnen keine direkte Vergleichsgröße bestehe. Die Entscheidung ist für das kommende Frühjahr zu erwarten.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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