Noch keine Unterstützung für pflegende BeamtInnen; Bund

Noch keine Unterstützung für pflegende BeamtInnen

Der Bundestag hat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Der DGB begrüßte, dass dies für viele Beschäftigte die Rechtsgrundlagen verbessere, Beruf und Pflege zu meistern. „Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass das Familienpflegezeitgesetz noch nicht für die Beamtinnen und Beamten gilt“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Auch sie brauchen im Fall einer akuten Pflegesituation in der Familie dringend die neue zehntägige Entgeltersatzleistung.“ Nachdem sich auch der Bundesrat dieser Forderung angeschlossen hatte, erklärte die Bundesregierung, die Übertragung auf die BeamtInnen prüfen zu wollen. In Beantwortung der Fragen des Bundestagsausschusses kritisierte es der DGB als höchst fragwürdig, dass der Bund allen übrigen Arbeitgebern unmittelbare Vorgaben mache, sich selbst als Dienstherr aber noch eine Bedenkzeit ausbedinge. Den Verweis auf die Gesetzgebungshoheit der Länder ließ der DGB hinsichtlich des Pflegeunterstützungsgeldes nicht gelten, denn es gehe hier um die Anspruchsvoraussetzung für eine Leistung, die von der Kasse der zu pflegenden Person getragen werden soll.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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