Moderne Beamtenpolitik: Spitzengespräch mit dem Innenminister; Bund

Moderne Beamtenpolitik: Spitzengespräch mit dem Innenminister

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der BeamtInnen des Bundes stand im Zentrum des Spitzengesprächs des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und seiner Stellvertreterin Elke Hannack mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 3. November 2014 in Berlin. Vor allem die zunehmenden Aufgaben der Bundespolizei und der sich dadurch verschärfende Personalmangel wurden seitens der DGBVertreter problematisiert. Der DGB forderte in dieser Frage mehr Unterstützung und Engagement des Ministeriums ein. Auch die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurde in den gemeinsamen Gesprächen als Problem identifiziert. DGB und Bundesinnenministerium vereinbarten, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Reformbedarf hat der DGB auch beim Thema Mitbestimmung angemeldet. Das gelte insbesondere für das Bundespersonalvertretungsgesetz. Es gelte, Mitbestimmungslücken zu schließen und damit Vertrauen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück zu gewinnen, betonten Hoffmann und Hannack. Die Gespräche zum Thema Mitbestimmung sollen fortgesetzt werden. Zudem wurde die Übertragung des „Rentenpakets“ auf die Beamtenschaft thematisiert. Nach Auskunft des Bundesinnenministers seien aber noch weitere Klärungen im Kreis der Koalitionsfraktionen erforderlich, bevor abschließend darüber entschieden würde. Hinsichtlich der demografischen Herausforderung im öffentlichen Dienst forderte der DGB eine vorausschauende Stellenpolitik ein. Der DGB begrüßte die Einführung von Langzeitkonten. Allerdings machten Elke Hannack und Reiner Hoffmann auch deutlich, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nur dann wirksam und sinnvoll sei, wenn die Arbeitszeit der BundesbeamtInnen wieder auf das Tarifniveau zurück geführt werde.

Foto: Bundesministerium des Innern

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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