Öffentlich oder öffentlich-privat?; Schleswig-Holstein

Öffentlich oder öffentlich-privat?

Die Welle öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) nimmt auch im Norden ihre Fortsetzung. So soll das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein vom kommenden Jahr an in öffentlich-privater Partnerschaft saniert werden. Ein Konsortium aus dem Baukonzern BAM und der Fresenius-Tochter Vamed soll Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung übernehmen. Dafür verpflichtet sich die Klinik für 30 Jahre lang zu Zahlungen in Millionenhöhe.

Derartige Konstruktionen stehen nicht nur seitens der Gewerkschaften in der Kritik. Auf einer ver.di-Bezirkskonferenz in Elmshorn kritisierte die dortige Altbürgermeisterin Brigitte Fronzek: „Wie überhaupt irgendjemand davon ausgehen kann, dass sich dieses Verfahren für die öffentliche Hand rechnet, kann ich nicht verstehen.“ Statt mit weniger als zwei Prozent Zinsen Geld auf dem Kapitalmarkt selbst aufzunehmen, ließen die Kommunen Schulen durch Private errichten und zahlten dann deutlich mehr als die Bausumme an Miete.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2014

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