Verlässliche öffentliche Dienstleistungen für die Menschen – nur mit einer verlässlichen Politik!; Kommentar

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Verlässliche öffentliche Dienstleistungen für die Menschen – nur mit einer verlässlichen Politik!

Die Politik sorgt sich allenthalben öffentlich darum, dass die zukünftigen Generationen nicht die Staatsschulden der heutigen erben. Aber sorgt sie sich auch, dass die zukünftigen Generationen eine gute Kinderbetreuung, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Infrastruktur, Arbeitsschutzverwaltung, Sport- und Kulturangebote erben? Zu einer verlässlichen Kindertagesbetreuung passt nicht, dass Leiharbeiterinnen in öffentlichen Kitas eingesetzt werden, die den Kindern von einem auf den anderen Tag plötzlich wieder fehlen.

Zu einer verlässlichen Gewährleistung öffentlicher Sicherheit passt nicht, dass Polizeiwachen auf dem Land abends geschlossen werden. Zu einer verlässlichen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland passt nicht, dass Genehmigungen in Folge von Krankheitsausfällen lange auf sich warten lassen.

Zu verlässlicher öffentlich finanzierter Sozialarbeit passt nicht, dass befristete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Dumpingwettbewerb selbst nicht wissen, wie sie morgen noch über die Runden kommen sollen.

Die Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen, verlässliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Doch bisher existiert nicht einmal eine positive Beschreibung dessen, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an öffentlichen Dienstleistungen überhaupt (noch) erwarten können und in welcher Qualität. Wir brauchen diesen Maßstab, auch für die Politik selber. Die öffentlichen Haushalte bluten aus, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre öffentlichen Dienstleisterinnen und Dienstleister bleiben mit gutem Grund hoch. Dazwischen werden die Beschäftigten im öffentlichen Sektor zerrieben. Die Zersplitterung der öffentlichen Tariflandschaft, die Föderalisierung des Dienstrechts, die Ausgliederungen und Privatisierungen, Befristungen und Leiharbeit: Der öffentliche Sektor ist geprägt von problematischen und ungleichen Beschäftigungsbedingungen.

Wir tun gut daran, uns über die Grenzen der Beschäftigtengruppen sowie die Grenzen von unmittelbarer und mittelbarer Verwaltung, ausgegliederten oder privatisierten Einrichtungen hinweg solidarisch dem Abbau der öffentlichen Dienstleistungen entgegen zu stellen. Denn längst ist klar: Die Prekarisierung am Rande des öffentlichen Sektors hat auch die „Kernbelegschaft“ des öffentlichen Dienstes getroffen, denn sie wurde durch die Drohkulisse des Outsourcing erpressbar.

Und die Politik täte gut daran, Versuche zu unterlassen, die Beschäftigten im öffentlichen Sektor gegeneinander auszuspielen. Fehlende Neueinstellungen, Arbeitsverdichtung und dadurch gestiegene Krankenstände, wechselndes Leiharbeitspersonal usw.: Die Auszehrung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und die sinkende Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sind zwei Seiten derselben unrühmlichen Medaille. Das erkennen auch immer mehr Wählerinnen und Wähler.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2014

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