„Beamte 2020 – Besoldung, Arbeitszeit, Aufstieg?“; Gewerkschaften

„Beamte 2020 – Besoldung, Arbeitszeit, Aufstieg?“

Fachtagung

Am 18. März 2014 lauschten rund 190 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Diskussionen und Referaten zu vielfältigen beamtenpolitischen Themen wie Besoldungspolitik, Beamtenstatus für junge Menschen oder das Rollenverständnis von Staat, Politik und Verwaltung. Die Herausforderungen der Zukunft waren der Schwerpunkt der diesjährigen ver.di-Fachtagung für Beamtinnen und Beamte in Berlin.

Zunächst stellte Professor Dr. Josef Franz Lindner vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg in seinem Einstiegsreferat fest, dass sich das Beamtenrecht „in einem schweren Fahrwasser“ befinde. Das Berufsbeamtentum in Deutschland verliere zunehmend an Akzeptanz. Verschiedene Trends – darunter auch die wachsenden Diskrepanzen in der Besoldungspolitik – wirkten destabilisierend. Zudem sei die gegenwärtige Diskussion über den Beamtenstatus unausgewogen, da sie ausschließlich an ökonomischen

Aufmerksam folgt das Publikum den beamtenpolitischen Diskussionen, zum Beispiel im Jugendforum mit Michael Salomo.

Fotos: Ronny Keller

Aspekten ansetze. Die Grundlage des Berufsbeamtentums – und dabei zitierte Prof. Lindner das Bundesverfassungsgericht – sei die Aufgabe des Staatsdieners, Verfassung und Gesetz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch und gerade gegen die politische Führung zu behaupten. Dieses Leistungs- und Unabhängigkeitsprinzip werde häufig entweder nicht thematisiert oder missverstanden. Prof. Lindner hob hervor, das Beamtenrecht sei so auszugestalten, dass die Unabhängigkeit sichergestellt sei. Der Beamte könne seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er rechtlich und wirtschaftlich abgesichert sei.

Im Forum „Beamtenjugend im Dialog“ diskutierten junge Beamtinnen und Beamte sowie Jugend- und Auszubildendenvertreterinnen und -vertreter die Frage, ob der Beamtenstatus noch attraktiv sei und formulierten ihre Erwartungen an ein zeitgemäßes Beamtenrecht und einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Grundsätzlich schätzten sie das Beamtenverhältnis positiv ein, kritisierten aber die langen Wege beim beruflichen Aufstieg und verwiesen zum Beispiel auf lange Wartelisten für Beförderungen. Gefordert wurden eine intensivere Nachwuchsförderung und Erleichterungen bei Wechseln zwischen Bundesländern.

Die Talkrunde „Politik im Dialog“ mit Bundestagsabgeordneten, Dienstrechtsabteilungsleitern aus Ministerien sowie ver.di-Bundesbeamtensekretär Klaus Weber, ging der Frage nach, ob es einer Föderalismusreform III bedarf. Hier überwog das Fazit, dass der Wettbewerbsföderalismus, so wie er sich derzeit gestaltet, nicht gewollt war. Einigkeit herrschte über den hohen Wert, den der öffentliche Dienst für die Gesellschaft hat.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2014

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Kontakt | Datenschutz | Impressum | Datenschutz
www.beamten-informationen.de © 2021