Regelungen bei Ehescheidung; Service

 

Von der externen zur internen Teilung

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wird der Versorgungausgleich seit dem 1. September 2009 grundsätzlich nach dem Prinzip der internen Teilung durchgeführt. Dadurch erfolgt nun der Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Eheleuten bereits innerhalb des Versorgungssystems in dem der Anspruch entstanden ist, wohingegen bei der zuvor geltenden externen Teilung das der ausgleichsberechtigten Person zugesprochene Anrecht meist über eine Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung abgewickelt wurde. Durch die interne Teilung und den Grundsatz der Halbteilung soll das Verfahren des Versorgungsausgleichs nicht nur transparenter sondern der Versorgungsausgleich insgesamt auch gerechter werden.

Nachvollzug im Beamtenrecht

Der Grundsatz der internen Teilung musste auch entsprechend im Versorgungsrecht für Beamtinnen und Beamte nachvollzogen werden. Seitdem gilt gemäß Beamtenversorgungsgesetz, dass das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht beim Träger der Beamtenversorgung überträgt. Der Versorgungsträger kürzt – wie schon nach früherem Recht – die Versorgungsbezüge des ausgleichspflichtigen Beamten entsprechend um die ihm als Versorgungsträger insoweit aus dem Versorgungsausgleich entstehenden Aufwendungen. (vgl. www.GKOEDdigital.de/gkoed_01_o_0057) Die Folgen der Föderalismusreform wirken allerdings auch auf diesem Rechtsgebiet. So haben nach mittlerweile mehr als vier Jahren noch nicht alle Bundesländer die entsprechenden Änderungen in ihren Landesbeamtenversorgungsgesetzen vorgenommen.

Abschaffung des „Pensionistenprivilegs“

Im Zuge der Neuregelung des Versorgungsausgleichs fiel auf Bundesebene und in einigen Ländern das so genannte Pensionistenprivileg weg. Danach wurden die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person nicht gekürzt, solange die ausgleichsberechtigte Person noch keine Leistungen aus dem Anrecht bezog und sich die ausgleichspflichtige Person zum Zeitpunkt der Scheidung bereits im Ruhestand befand.

Härtefallregelung, Anpassung und Abänderung des Ausgleichs

Das Versorgungsausgleichsgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass ein Ausgleich nicht stattfindet sofern er grob unbillig wäre. Auf Antrag kann auch eine Anpassung des Ausgleichs erfolgen nachdem dieser bereits Rechtskraft erlangt hat. Voraussetzung ist, dass die ausgleichspflichtige Person bereits eine Versorgung erhält, die ausgleichsberechtigte Person aber noch nicht bzw. nicht mehr. Gründe können ein Unterhaltsanspruch der ausgleichsberechtigten Person gegenüber der ausgleichspflichtigen Person, Invalidität oder besondere Altersgrenzen der ausgleichspflichtigen Person sowie der Tod der ausgleichsberechtigten Person sein (letzteres nur, wenn diese die aus dem Ausgleich erworbenen Anrechte nicht länger als 36 Monate bezogen hat). Eine Abänderung kann erfolgen, wenn sich Veränderungen, die nach der Ehezeit stattgefunden haben, rückwirkend auf den Wert von Anwartschaften auswirken, für die der Versorgungsausgleich festgesetzt wurde. Ein Beispiel ist die vor der Scheidung nicht erfüllte aber später nach der Scheidung erfüllte renten- oder versorgungsrechtliche Wartezeit.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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