Polizeistrukturreform: Offener Brief an den Ministerpräsidenten; Sachsen-Anhalt

Polizeistrukturreform: Offener Brief an den Ministerpräsidenten

Die Gewerkschaften in der Polizei GdP, DPolG und BDK haben Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, die Pläne für eine Polizeistrukturreform zu stoppen. Darin heißt es: „Seit mehr als zwei Jahren verkrampft die Polizei unter den mehr oder weniger untauglichen Versuchen durch strukturelle Veränderungen auf den Personalabbau zu reagieren, den wir so nicht mittragen. Geheimniskrämerei durch das MI und Einflussnahme durch Politiker in öffentlichen Diskussionen, die kaum durch fachliche Kenntnisse gestützt sind, prägen seit dem das Bild.“ Die Gewerkschaften fordern ein abgestimmtes, in sich schlüssiges und vollständiges Konzept zu den strukturellen Änderungen vorzulegen, das auch eine echte Personalbedarfsberechnung und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse enthält. Zwar zweifeln auch sie an der Zukunftssicherheit der heutigen Strukturen, ohne die Einbeziehung des Koalitionspartners, der Gewerkschaften, der Personalräte, der Beschäftigten sowie der Behördenvertreter sei ein Konzept aber nicht zukunftsfähig.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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