Beteiligungsgespräch zur neuen Heilfürsorgeverordnung; Bundespolizei

Beteiligungsgespräch zur neuen Heilfürsorgeverordnung

2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Regelung des Leistungsumfangs der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei durch eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift für verfassungswidrig erklärt (BVerwG 5 C 33.12 – Urteil vom 12.09.2013). Der Leistungsumfang müsse mittels Rechtsverordnung festgelegt werden. Der daraufhin vom Bundesministerium des Innern (BMI) erarbeitete Entwurf einer neuen Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BPolHfV) war jetzt Gegenstand eines Beteiligungsgesprächs von GdP und DGB mit Vertreterinnen und Vertretern des BMI. Darin wurde die gewerkschaftliche Forderung nach besserer Gesundheitsprävention, insbesondere durch die Einführung von Vorsorgekuren für langjährig Wechselschicht- und Einsatzdienst leistende Beamtinnen und Beamte intensiv diskutiert. Die Gewerkschaften sehen in der Prävention ein wichtiges Instrument, um dem durch Wechselschichtdienst und Überalterung im operativen Dienst bedingten wachsenden Krankenstand entgegenzuwirken und möchten Regelungen zur Gewährung von Vorsorgekuren – wie es sie auch in einigen Bundesländern gibt – in die Verordnung aufnehmen. Hier besteht weiterhin Gesprächsbedarf, denn das BMI sieht ein solches Angebot nicht als Teil der Heilfürsorge, sondern allgemein des Gesundheitsmanagements an. Ähnliches gilt für die Finanzierung von Brillengläsern. Diese soll künftig aus dem Leistungskatalog der Heilfürsorge gestrichen werden, obwohl aus Sicht der GdP eine Brille im Polizeivollzug der Gefährdung, die ein Polizeieinsatz mit sich bringt, Stand halten muss. Das BMI ist der Auffassung, dies sei eine Frage des Arbeitsschutzes und die Heilfürsorge der falsche Anknüpfungspunkt. Vereinfachte und patientenfreundlichere Regelungen sind bei zahnärztlichen Leistungen vorgesehen. Die Verordnung soll voraussichtlich zum 1. Juni 2014 in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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